SOFTWARE-BENUTZER-LIZENZVERTRAG

BITTE BEACHTEN: BITTE LESEN SIE DIESES DOKUMENT VOR DER INSTALLATION DER SOFTWARE. Dieses Dokument beinhaltet einen Vertrag zwischen Ihnen, dem Endnutzer der Software (nachfolgend: "die Software"), und CANON Inc., mit Sitz in 30-2 Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokio 146-8501, Japan (nachfolgend: "Canon") (und/oder einem Fremd-Zulieferer von Canon), dem Eigentmer/den Eigentmern der Software. Mit der Installation der Software verpflichten Sie sich, die Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten.

Klicken Sie auf "Ja" am Ende dieses Vertrages, wenn Sie die Bedingungen dieses Vertrages akzeptieren. Die Software wird sodann installiert. Falls Sie auf "Nein" klicken, wird die Software nicht installiert und Sie sind nicht berechtigt, diese zu nutzen. In diesem Fall knnen Sie die Software einschlielich der nicht benutzten Hardware in der Originalverpackung gegen Erstattung des vollstndigen Kaufpreises dort zurckgeben, wo Sie sie erworben haben.

Sie verpflichten sich, die Software ausschlielich in bereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen zu benutzen.

Eigentum und Urheberrecht: Alle Rechte an dieser Software gehren Canon (oder einem Fremd-Zulieferer von Canon). Canon bzw. der Fremd-Zulieferer von Canon behlt zu jeder Zeit alle Urheberrechte und anderen gewerblichen Schutzrechte an der Software und allen etwaigen von ihr gefertigten Kopien, ungeachtet ihrer Form.

Lizenz: Ihre Lizenz, die Software zu nutzen, ist nicht-ausschlielich und, es sei denn, dass etwas anderes in diesem Vertrag ausdrcklich geregelt ist, nicht bertragbar.
Es ist Ihnen gestattet: (1) die Software zu nutzen ("nutzen" bedeutet das dauerhafte oder vorrbergehende Speichern, Laden, Installieren, Ausfhren oder Aufrufen der gesamten Software oder Teilen davon) fr Ihre eigenen internen Zwecke; (2) eine angemessene Anzahl von Sicherheitskopien der Software einschlielich des Canon-Urheberrechtsvermerks zur Sicherung der knftigen zulssigen Benutzung anzufertigen, vorausgesetzt, dass alle Kopien den Copyright-Vermerk entsprechend der Ihnen ausgehndigten Original-Software tragen; (3) die Software sowie die Rechte aus diesem Vertrag an eine andere Person zu bertragen, sofern diese Person den Bestimmungen dieses Vertrages zugestimmt hat und Sie jegliche Benutzung der Software einstellen sowie smtliche Vervielfltigungen, die Sie von der Software hergestellt haben, an die andere Person bergeben bzw. smtliche nicht bergebenen Vervielfltigungsstcke zerstren.
Falls eine andere Person, die von Ihnen die Software erhalten hat, die Bestimmungen dieses Vertrages nicht zu akzeptieren bereit ist, endet dieser Vertrag automatisch.

Ihnen ist es nicht gestattet: (1) die Software insgesamt oder teilweise oder die darauf bezogene Dokumentation zu vermieten, verleasen, unterzulizenzieren, zu kopieren, zu modifizieren, zu adaptieren, mit anderen Programmen zu verbinden, zu bersetzen, Rckerschlieungen der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) vorzunehmen, zu dekompilieren, eine Umwandlung des Maschinencodes in einen Assemblercode (Disassembling) vorzunehmen oder abgeleitete Werke zu schaffen oder die Software zu nutzen, sofern dies nicht ausdrcklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist; (2) die Software ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zu vervielfltigen oder mit ihr zu handeln, sofern dies nicht ausdrcklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist.

Laufzeit und Beendigung: Dieser Vertrag bleibt in Kraft bis entweder (1) Sie die Software und ihre Dokumentation sowie smtliche in ihrem Besitz befindlichen Vervielfltigungen zerstren oder (2) Canon diesen Vertrag schriftlich kndigt, weil Sie gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoen. Mit Beendigung dieses Vertrages, gleichgltig aus welchem Grund, verpflichten Sie sich, smtliche Kopien der Software, ihre Dokumentationen sowie die auf Festplatte eines in Ihrem Einflussbereich oder Ihrer Kontrolle befindlichen Computers gespeicherte Software zu zerstren.

BESCHRNKTE GARANTIE UND GEWHRLEISTUNG: DIE SOFTWARE WIRD IN DEM ZUSTAND BERGEBEN, WIE SIE IST, OHNE GARANTIE ODER GEWHRLEISTUNG JEGLICHER ART, WEDER AUSDRCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, INSBESONDERE OHNE JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE ODER GEWHR-LEISTUNG HINSICHTLICH IHRER QUALITT UND/ODER IHRER GEEIGNETHEIT FR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DAS GESAMTE RISIKO BEZGLICH DER QUALITT UND DER LEISTUNGEN DER SOFTWARE LIEGT BEI IHNEN. SOLLTE SICH DIE SOFTWARE ALS FEHLERHAFT ERWEISEN, TRAGEN SIE (UND NICHT CANON, MIT CANON VERBUNDENE UNTERNEHMEN, IHRE DISTRIBUTOREN ODER HNDLER) DIE GESAMTEN KOSTEN ALLER NOTWENDIGEN SERVICELEISTUNGEN, REPARATUREN ODER ANPASSUNGEN. EINIGE STAATEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS VON STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN ODER GEWHRLEISTUNGEN NICHT, SO DASS DER VORSTEHENDE AUSSCHLUSS FR SIE MGLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG FINDET. DIESE GARANTIE GIBT IHNEN BESTIMMTE RECHTE UND ES IST MGLICH, DASS SIE AUSSERDEM ANDERE RECHTE HABEN, DIE VON STAAT ZU STAAT UNTERSCHIEDLICH SEIN KNNEN.

Canon, die mit Canon verbundenen Unternehmen, sowie die Distributoren und Hndler von Canon bernehmen keine Gewhr dafr, dass die Funktionen, die in der Software enthalten sind, Ihre Anforderungen erfllen oder dass die Benutzung der Software ohne Strungen oder Fehler mglich wre. Canon bzw. die fr Ihren Staat zustndige Canon-Niederlassung garantiert aber fr eine Zeitdauer von neunzig (90) Tagen von dem durch einen Empfangsbeleg oder auf andere geeignete Weise nachzuweisenden Zeitpunkt, zu dem Sie die Software erhielten, dass das Medium, auf dem die Software gespeichert ist, unter normalen Gebrauchsbedingungen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist.

Rechte des Kunden: Die Haftung von Canon, den mit Canon verbundenen Unternehmen sowie den Distributoren und Hndlern von Canon besteht in Ihrem Recht, von Canon den Ersatz des Speichermediums zu verlangen, sofern dieses nicht der im vorstehenden Absatz dieses Vertrages geregelten BESCHRNKTEN GARANTIE UND GEWHRLEISTUNG entspricht und sofern das Medium gemeinsam mit einer Kopie der Empfangsquittung oder eines anderen geeigneten Belegs fr das Datum des Erhalts des Mediums durch den Kunden an die Verkaufsniederlassung von Canon zurckgegeben wird, die in dem Staat ttig ist, in dem Sie die Software erhalten haben. Auch die BESCHRNKTE GARANTIE UND GEWHRLEISTUNG gilt nicht, wenn der Fehler des Mediums aus einem Unfall, einem Missbrauch oder einer missbruchlichen Anwendung der Software resultiert, und gilt insgesamt nicht gegenber irgend jemandem anderen als dem ursprnglichen Benutzer der Software.

Die ausdrcklichen Bestimmungen dieses Vertrages gelten an Stelle aller Garantien, Gewhrleistungen, Zusicherungen (auer vorstzlich falschen Zusicherungen), Vereinbarungen, Bedingungen und Verpflichtungen, die aus Gesetzen, allgemeinen Gerechtigkeitserwgungen, Handelsbruchen, Verhaltensweisen oder auf andere Weise andernfalls gelten wrden und die alle hiermit in dem gesetzlich weitestmglichen Ausma ausgeschlossen werden.

In keinem Fall ist Ihnen Canon verantwortlich fr irgendwelche Vermgensschden (gleichgltig ob bekannt, vorhersehbar oder anderweitig zurechenbar), mittelbare Verluste oder Schden oder Vermgensfolgeschden jeglicher Art. Canon's Haftung, die aus diesem Vertrag oder in Verbindung mit ihm resultiert, gleichgltig, ob es sich um vertragliche Haftung, Haftung aus unerlaubter Handlung (einschlielich Fahrlssigkeit) oder Haftung aus anderen Grnden handelt, bersteigt unter keinen Umstnden einen Betrag, der dem von Ihnen fr das Canon-Produkt gezahlten Kaufpreis entspricht, fr welches die Software bestimmt ist.

Als Konsequenz von Teil I des Consumer Protection Act 1987 soll nichts in diesem Vertrag Canon's Haftung Ihnen gegenber beschrnken oder ausschlieen fr Tod oder Gesundheitsverletzung, die durch Fahrlssigkeit oder unerlaubte Handlung oder Tuschung von Canon verursacht wren.

NICHTS IN DIESEM VERTRAG SOLL DIE GESETZLICHEN RECHTE EINES VERBRAUCHERS IM SINNE DER JEWEILS ANWENDBAREN ZWINGENDEN VERBRAUCHERSCHUTZBESTIMMUNGEN BESCHRNKEN.

Generelles: Dieser Vertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Canon in Bezug auf die Software und ersetzt alle etwaigen vorherigen mndlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Vereinbarungen oder bereinstimmende Annahmen in Bezug auf die Software. Keine Partei soll irgendwelche Rechte in Hinblick auf irgendwelche Erklrungen ihr gegenber haben, auch dann nicht, wenn sie bei dem Abschluss dieses Vertrages darauf vertraut hat (es sei denn, dass eine solche Erklrung vorstzlich falsch abgegeben wurde) und das einzige Recht einer Partei soll sich aus etwaigem Vertragsbruch in Hinblick auf Bestimmungen dieses Vertrages ergeben.

Sollte zu irgendeiner Zeit irgendein Teil dieses Vertrages durch ein zustndiges Gericht ganz oder teilweise unter irgendwelchen Aspekten eines jeweils anwendbaren Rechtes als ungesetzlich, unwirksam oder unvollstreckbar angesehen werden, soll dies die Gesetzlichkeit, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit von irgendwelchen anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht beeintrchtigen.

Das Unterlassen oder eine Verzgerung der Ausbung von Rechten oder Ansprchen von Canon gem diesem Vertrag soll unter keinen Umstnden als Verzicht auf derartige Rechte oder Ansprche ausgelegt werden knnen.

Abnderungen dieses Vertrages sind unwirksam, es sei denn, sie erfolgen in schriftlicher und von einem dazu autorisierten Vertreter von Canon unterzeichneter Form.

Vertrag zu Gunsten Dritter: Die Bestimmungen dieses Vertrages sind, soweit sie auf Canon's Fremdzulieferer Bezug nehmen, fr Canon's Fremdzulieferer als Vertrag zu Gunsten Dritter direkt anwendbar.

Anwendbares Recht: Dieser Vertrag unterliegt japanischem Recht und soll in bereinstimmung mit japanischem Recht ausgelegt werden. Fr alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm entstehen, wird als ausschlielicher Gerichtsstand das Bezirksgericht von Tokio, Japan, vereinbart. Canon soll aber das alleinige Recht haben, auf die vorstehende Bestimmung zu verzichten und aus diesem Vertrag auf der Grundlage des am Sitz des Nutzers geltenden Rechts und/oder vor den fr den Sitz des Nutzers zustndigen Gerichten vorzugehen.
